Allgemeine Geschäftsbedingungen


 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der

 

F+B Forschung und Beratung für Wohnen, Immobilien und Umwelt GmbH (F+B)

Adenauerallee 28, 20097 Hamburg, Deutschland

 
Stand: 08.03.2017

(inkl. Informationen zum Fernabsatz und elektronischem Geschäftsverkehr)

§ 1 Geltungsbereich, Verbraucher

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (= AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der F+B GmbH und unseren Kunden. Bei einer Änderung dieser AGB gilt die bei Vertragsabschluss jeweils aktuelle Fassung. Vorbehaltlich der folgenden Absätze dieses Paragraphen gelten diese AGB auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass es erneuter Vereinbarung der Einbeziehung bedarf.

(2) Soweit abweichende von uns gestellte AGB oder individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden vereinbart werden, gehen jene diesen allgemeinen AGB vor.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, F+B stimmt ihrer Geltung durch ausdrückliche Vereinbarung in Schriftform zu.

(4) Die Einbeziehung abweichender AGB der Kunden kann nach Abschluss des Vertrags formfrei vereinbart werden.

(5) Die für die Geschäftsbeziehungen maßgebliche Vertragssprache ist Deutsch.

(6) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Bindung an Angebote

Die F+B Daten-Angebote sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet werden.

§ 3 Bestellablauf in unserem Online-Shop, Preisangaben inkl. Mehrwertsteuer, technische Schritte zum Vertragsschluss, Vertragstext, Vertragssprache

Bei Bestellungen in unserem Online-Shop http://www.f-und-b.de/datenshop.html gilt folgendes:

(1) Alle im Online-Shop angegeben Preise verstehen sich mit der dort jeweils angegebenen gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Dem Kunden stehen im Datenshop verfügbaren Produkte zur Auswahl. Nach Auswahl per Mausklick auf den entsprechenden Produktnamen in der Menüleiste kann der Kunde die gewünschten Eigenschaften bzw. Ausgabeformate des Produkts per Mausklick im digitalen Bestellformular auswählen. Zur Produktbeschreibung gelangt der Kunde durch Klick auf die Rücktaste im Browser.

(3) Der Kunde hat die Rechnungs-, Versand- und Zahlungsinformationen einzugeben, die dann mit Mausklick auf „weiter“ bestätigt werden müssen.

(4) Etwaige Versandkosten werden dem Kunden in der Bestellübersicht angezeigt und sind in diesen Fällen vom Kunden zu tragen.

(5) In dieser Bestellübersicht sind die Produkte mit Preisen, Mengen, Mehrwertsteuer und der Gesamtpreis aufgeführt.

- Wenn die Bestellübersicht den Wünschen des Kunden entspricht, kann der Kunde die Kästchen für Wahrnehmung von und Einverständnis mit AGB und Widerrufsbelehrung ankreuzen und dann per Mausklick „kostenpflichtig bestellen“. Damit gibt der Kunde einen rechtsverbindlichen Antrag an uns ab. Nach Absenden des Bestellformulars erhält der Kunde eine Bestellbestätigung in seinem E-Mail-Account. Diese ist die rechtsverbindliche Annahme des Antrags, damit ist der Vertrag mit dem Kunden geschlossen.

- Möchte der Kunde stattdessen von dem Erwerb insgesamt Abstand nehmen, kann er vor Absendung der Bestellung das Browserfenster einfach schließen.

- Möchte der Kunde Eingabefehler korrigieren oder seine Bestellung teilweise ändern, kann er die Mengenangaben in den entsprechenden Felder einfach auf Null setzen oder durch die „zurück-Taste“ in seinem Browser das Bestellmenü verlassen oder auch ein anderes Produkt wählen.

(6) Der Vertragstext kann nach Abschluss des Bestellvorgangs vom Kunden nicht abgerufen werden, weil er nicht gespeichert wird. Der Kunde kann die Bestelldaten aber unmittelbar vor dem Klick auf „kostenpflichtig bestellen“ mit der Druckfunktion seines Internetbrowsers ausdrucken. In jedem Fall erhält er nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher die Bestelldaten nochmals aufgeführt sind. Auch diese kann der Kunde ausdrucken. Die AGB werden ihm mit der Eingangsbestätigung per E-Mail ausgehändigt.

§ 4 Warenverfügbarkeit, Lieferung, Gefahrtragung

(1) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt F+B ihm dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, erhält der Kunde keine Annahmeerklärung von uns. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.

(2) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt F+B dies dem Kunden ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch F+B berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden werden wir in diesem Fall unverzüglich erstatten.

(3) Soweit der Käufer Verbraucher ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache während der Versendung erst mit der Übergabe der Ware an den Käufer über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung versichert oder unversichert erfolgt.

(4) Ist der Käufer kein Verbraucher, erfolgt die Lieferung und Versendung auf Gefahr des Käufers.

§ 5 Preise, Versandkosten Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung des Preises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er Verzugszinsen zu zahlen.

(2) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch F+B nicht aus.

(3) Die Aufrechnung mit etwaigen Gegenansprüchen ist dem Kunden nur gestattet, wenn die Gegenansprüche unbestritten oder bereits rechtskräftig gerichtlich festgestellt sind.

(4) Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Eine Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Forderungen sind rechtskräftig festgestellt oder von F+B schriftlich anerkannt.

§ 6 Haftung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von F+B, ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet F+B nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von F+B, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von F+B.

§ 8 Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts

(1) Das Widerrufsrecht steht nur Verbrauchern zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen (Vertragsschluss ausschließlich per Telefon, Telefax, Internet, E-Mail oder anderen Fernkommunikationsmitteln) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (dazu gehören insbesondere herunterladbare F+B Marktdaten).

(3) Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat.

§ 9 Gültigkeit, anwendbares Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des UN-Kaufrechts sowie des Internationalen Privatrechts.

(3) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, gilt folgendes:

- Erfüllungsort ist der Sitz von F+B in Hamburg.

- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und F+B ist der F+B-Sitz in Hamburg; für F+B besteht auch das Recht, den Sitz des Kunden oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt als Gerichtsstand zu wählen.